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» Allgemeine Nutzungsbedingungen Zweitmarkt-Auktion

 

§ 1 Die Plattform


Die Zweitmarkt-Auktion-Website ist eine Plattform, auf der zweitmarktfähige Lebens- und Rentenversicherungen sowie zweitmarktfähige geschlossene Beteiligungen potenziellen Käufern zum Erwerb angeboten werden, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.

Zweitmarkt-Auktion wird von GenoFonds24 GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg betrieben. Soweit im Rahmen der Nutzung der Plattform Verträge mit dem Zweitmarkt-Auktion-Betreiber abgeschlossen werden, ist Vertragspartner die GenoFonds24 GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung.

Zweitmarkt-Auktion bietet selbst keine Versicherungen oder Beteiligungen an und wird insoweit selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Übertragungsverträge.


§ 2 Anmeldung


1. Die Nutzung der Zweitmarkt-Auktion-Website setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der Zweitmarkt-Auktion-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Einrichtung eines Nutzungszugangs unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Zweitmarkt-Auktion und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Zweitmarkt-Auktion-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

3. Die von Zweitmarkt-Auktion bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.


§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags


1. Zweitmarkt-Auktion stellt seinen Nutzern den in § 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von Zweitmarkt-Auktion an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Ein Anspruch auf die Aufnahme der vom Verkäufer angebotenen Versicherung / Beteiligung in eine Auktion besteht nicht.

2. Der Verkäufer teilt Zweitmarkt-Auktion die notwendigen Daten über die Versicherung / Beteiligung mit. Nach entsprechender Aufbereitung und ggfs. Einholung weiterer Informationen bei dem Versicherer / der Fonds-Gesellschaft wird Zweitmarkt-Auktion eine Auktion für das Angebot einrichten. Eine Haftung von Zweitmarkt-Auktion für die Richtigkeit der Daten besteht entsprechend § 11 nicht.

3. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Zweitmarkt-Auktion-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zweitmarkt-Auktion beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Zweitmarkt-Auktion berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen.

4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten, oder andere Funktionalitäten behindert, wird sich Zweitmarkt-Auktion bemühen, die Nutzer zu informieren.


§ 4 Kündigung


1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung, schriftlich oder per Email an GenoFonds24 GmbH, Zweitmarkt-Auktion, Stau 144, 26122 Oldenburg, oder eine.

2. Zweitmarkt-Auktion kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.


§ 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen


1. Die Anmeldung als Nutzer bei Zweitmarkt-Auktion ist kostenlos. Zweitmarkt-Auktion verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Geboten. Für das Anbieten von Versicherungen und Beteiligungen wird von Zweitmarkt-Auktion ebenfalls keine Gebühr erhoben.

2. Zweitmarkt-Auktion erhält eine Vermittlungsprovision vom Käufer. Die Einzelheiten regelt ein gesondert mit dem Käufer abzuschließender Vertrag.

3. Zweitmarkt-Auktion behält sich vor, für bestimmte ggfs. in der Zukunft anzubietende Dienstleistungen (z.B. besondere Hervorhebung eines Angebotes) Gebühren zu erheben.


§ 6 Allgemeine Grundsätze


1. Es ist Zweitmarkt-Auktion-Nutzern untersagt, die durch die Nutzung des Zweitmarkt-Auktion-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

2. Zweitmarkt-Auktion behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Zweitmarkt-Auktion zumutbar ist.


§ 7 Vertragsschluss


1. Der Auktionsvorgang dient ausschließlich der Preisfindung. Ein Vertrag über den Ankauf der angebotenen Versicherung oder Beteiligung wird nicht abgeschlossen.

2. Der zuletzt bietende Aufkäufer ist nach Ablauf der Auktion 14 Kalendertage an sein Angebot gebunden, dass heißt bei Angebot des Verkäufers, den Versicherungsvertrag bzw. die Beteiligung zu den in dem Auktionsangebot genannten Bedingungen zu veräußern, ist der Aufkäufer zur Annahme des Angebotes verpflichtet.

3. Zweitmarkt-Auktion wird nach Abschluss der Auktion mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen und erfragen, ob ein Verkauf zu dem Auktionsendpreis erfolgen soll. Im Falle des Veräußerungswunsches wird Zweitmarkt-Auktion die notwendigen Schritte zur rechtswirksamen Übertragung herbeiführen.

4. Sollte der Auktionsendpreis aus Sicht des Verkäufers nicht ausreichen, behält sich Zweitmarkt-Auktion vor, die Käufer noch einmal direkt zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern.


§ 8 Grundsätze für Zweitmarkt-Auktion


1. Solange eine Versicherung / Beteiligung in einer Online-Auktion angeboten wird, soll der Verkäufer diese nicht gleichzeitig Käufern direkt anbieten. Der Verkäufer sollte Zweitmarkt-Auktion vor Beginn der Auktion mitteilen, ob und an wen die Versicherung/Beteiligung bereits direkt angeboten wurde, damit Missverständnisse bei den Käufern und damit negative Auswirkungen auf die Preisfindung bereits im Vorfeld vermieden werden können.

2. Auf die angebotenen Auktionen dürfen ausschließlich die von Zweitmarkt-Auktion zugelassenen Aufkäufer Gebote abgeben, was durch die Einrichtung einer entsprechenden Softwarelösung gewährleistet ist.

3. Den Aufkäufern steht mit dem „Biet-Agent“ eine Software kostenlos zur Verfügung, die selbständig ermittelt, welches Gebot maximal notwendig ist, um das aktuelle Gebot zu überbieten. Dadurch ist lediglich die Eingabe des persönlichen Höchstgebotes notwendig. Zweitmarkt-Auktion ist berechtigt, Angebotsschritte von mindestens EUR 50,00 oder EUR 100,00 je nach Wert der Beteiligung vorzusehen. Eine Haftung für Funktionsstörungen des „Biet-Agent“ ist entsprechend § 11 ausgeschlossen.


§ 9 Vertragsübernahme durch Dritte


Zweitmarkt-Auktion ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme schriftlich oder per Email mit sofortiger Wirkung zu kündigen.


§ 10 Störung der Zweitmarkt-Auktion-Website


1. Eine Einflussnahme auf die Funktionsweise der Zweitmarkt-Auktion Website gleich welcher Art, durch die der Ablauf der Auktionen gestört oder beeinflusst wird, ist nicht zulässig.

2. Das Layout der Zweitmarkt-Auktion-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Zweitmarkt-Auktion vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.


§ 11 Haftungsbeschränkung


1. Gegenüber Unternehmern haftet Zweitmarkt-Auktion für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Zweitmarkt-Auktion seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Zweitmarkt-Auktion nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Zweitmarkt-Auktion besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Zweitmarkt-Auktion, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet Zweitmarkt-Auktion nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Zweitmarkt-Auktion zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Zweitmarkt-Auktion jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Zweitmarkt-Auktion der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Zweitmarkt-Auktion und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand


1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Zweitmarkt-Auktion abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Oldenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.


§ 13 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel


1. Zweitmarkt-Auktion behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zweitmarkt-Auktion wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.